Medienstaatsvertrag 04.11.2018, 18:25 Uhr

eco-Verband sieht Gefahren

Die Regelungen im aktuellen Entwurf des sogenannten Modernisierungsstaatsvertrags könnten laut eco zum potentiellen Störfaktor innovativer Internetangebote werden und Internetnutzer künftig stark einschränken.

eco: Neuer Medienstaatsvertrag darf nicht zum Störfaktor innovativer Geschäftsmodelle werden.
Der neue Medienstaatsvertrag enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre wie Social Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale: »Die vorgesehenen Regulierungen greifen massiv in die Autonomie der Nutzer ein und verhindern gleichzeitig neuartige digitale Entwicklungen und Angebote nach Kundenwünschen«, sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Dies greife massiv in gewohnte Nutzungsweisen von Smart TVs und Benutzeroberflächen ein und verhindere beispielsweise second screens oder Smart Home Anwendungen. Der Verband spricht sich daher dafür aus, den vorliegenden Entwurf des Modernisierungsstaatsvertrags nicht zur weiteren Beratung an die Chefs der Staatskanzleien oder die Ebene der Ministerpräsidenten weiterzuempfehlen.

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