Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten 29.02.2016, 17:49 Uhr

Gepflegt streiten

Die EU macht Vorgaben zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Verbrauchern.
Seit dem 9. Januar 2016 bestehen neue Handlungs- bzw. Informationspflichten für alle Webshop-Betreiber. Ausgangspunkt hierfür ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der EG-Verordnung Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG, oder kurz: Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung).
Deren Art. 14 Abs. 1 besagt Folgendes: »In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Web­sites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.«

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