EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) (Teil 3) 22.10.2017, 16:40 Uhr

Grundsätze

Den Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) liegen strenge
Prinzipien zugrunde.
Der europäische Gesetzgeber hat sich hierbei zum Teil am deutschen Schutzniveau orientiert, ist aber noch einen Schritt weitergegangen. Daraus resultieren zusätzliche Rechte von betroffenen Personen und ein erweiterter Pflichtenkatalog der verantwortlichen Stellen, also der Unternehmen.
Die DSGVO enthält an mehreren Stellen (Art. 5, 6, 32) Vorschriften, welche die essentiellen Grundsätze beschreiben. Es handelt sich dabei um die folgenden: Rechtmäßigkeit (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), Transparenz, Treu und Glauben, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit, Rechenschaftspflicht sowie Datensicherheit. All diesen Prinzipien kommt eine gleich hohe Bedeutung zu. Das lässt sich ganz gut daran erkennen, dass Verstöße gegen die jeweiligen Vorschriften allesamt als Ordnungswidrigkeiten eingestuft werden und folglich mit Geldbußen bedroht sind.

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