Umsetzung der Warenkaufrichtlinie 22.10.2021, 09:13 Uhr

Das neue Kaufrecht 2022

Die EU-Warenkaufrichtlinie (WKRL) will für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des digitalen Binnenmarkts sorgen.
(Quelle: Foto: Fotolia / stockpics)
Das Kaufrecht wird hierzulande primär durch Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Dieses trat ursprünglich zum 1. Januar 1900 in Kraft, hat also schon ein paar Jährchen auf dem Buckel. Natürlich wurde es seitdem immer wieder geändert und an neue Gegebenheiten der jeweiligen Zeit angepasst.
Die aktuelle Novelle erfolgt durch die so genannte EU-Warenkaufrichtlinie (WKRL) mit Wirkung zum 1. Januar 2022. Zweck der WKRL ist es, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des digitalen Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen, indem gemeinsame Vorschriften insbesondere über bestimmte Anforderungen an Kaufverträge über Sachen mit digitalen Elementen zwischen Unternehmern und Verbrauchern festgelegt werden. Die WKRL musste bis zum 1. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat dies durch das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags realisiert, welches im Wesentlichen Änderungen des BGB vorsieht und zum 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Das neue Kaufrecht findet daher auf alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge Anwendung.

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