Schremms II-Urteil und die Folgen 08.09.2020, 11:02 Uhr

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Sind nach dem Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) US-Dienstleister jetzt tabu?
(Quelle: Foto: Fotolia / stockpics)
Wer nach wie vor Tools von US-Anbietern einsetzt, also zum Beispiel Microsoft Teams, Dropbox oder Zoom, der geht ein Risiko ein. Denn in seinem Schremms II-Urteil vom 16. Juli 2020 (Aktenzeichen: C-311/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die so genannte EU-US-Privacy-Shield-Regelung für ungültig erklärt; das gleiche Schicksal hatte bereits die Vorgängerregelung Safe Harbor ereilt (EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2015, Aktenzeichen: C-362/14). Der Privacy Shield diente in zahlreichen Fällen als Rechtsgrundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA, so dass das EuGH-Urteil gravierende Auswirkungen auf die alltägliche Arbeit in nahezu jedem Unternehmen, jeder Behörde und jedem Verein hat.

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