E-Mail-Marketing 15.06.2016, 10:28 Uhr

Spam oder Werbe-Mail

Die Grenze zwischen Spam- und rechtmäßiger Werbe-Mail ist nicht leicht zu ziehen.
Verschickt Unternehmer U. eine Werbe-Mail an Person P., ohne dass dem Erhalt dieser E-Mail vorab ausdrücklich zugestimmt wurde, so stellt dies ein unlauteres Verhalten dar. Als solches ist es regelmäßig zugleich auch ein kostenpflichtig abmahnbarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Dabei spielt es keine Rolle, ob P. Privatperson oder ebenfalls Unternehmer ist. Im erstgenannten Fall verstieße die Spam gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, im letztgenannten wäre es ein unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. In jedem Fall ist bereits der Versand einer einzigen Spam-Mail rechtswidrig. Dies gilt nicht nur für klassische Werbung, sondern beispielsweise auch für Kundenzufriedenheitsanfragen, so hat es jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 24. April 2016 (Aktenzeichen: 14 U 1773/13) entschieden.
Der Streitwert für gerichtliche Auseinandersetzungen aufgrund der Spam-Problematik beträgt zwar in aller Regel weniger als 5000 Euro, oftmals sogar unter 3000 Euro (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. März 2016, Aktenzeichen: 6 W 9/16), löst aber dennoch nicht unerhebliche Kosten aus. Zudem besteht immer die Gefahr, insbesondere beim Versand eines Newsletters an Hunderte oder gar Tausende Kunden, dass es nicht bei einem einzigen Rechtsstreit bleibt.

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