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P2B-Verordnung der EU 09.07.2020, 11:07 Uhr

Mehr Transparenz gefordert

Die neue P2B-Verordnung der EU ist in Kraft getreten.
Die Verordnung der Europäischen Union Nr. 2019/1150 vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten ist, wie so viele andere EU-Gesetze auch, ein Titel-Monstrum. Daher wird sie umgangssprachlich auch als Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO) bezeichnet. Sie ist am 31. Juli 2019 in Kraft getreten und nach einer Übergangsphase seit dem 12. Juli 2020 anzuwenden (Art. 19 P2B-VO). Seit diesem Zeitpunkt gilt sie unmittelbar in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, ohne dass sie noch in nationales Recht umgesetzt werden muss.
Mit dieser Verordnung soll zum reibungslosen Funktionieren des digitalen EU-Binnenmarkts beigetragen werden, indem sichergestellt wird, dass für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Nutzer mit Unternehmens-Websites im Hinblick auf Suchmaschinen eine angemessene Transparenz, Fairness und wirksame Abhilfemöglichkeiten geschaffen werden. Hierdurch soll die zum Teil sehr große Marktmacht einiger Anbieter von Suchmaschinen oder E-Commerce-Plattformen reguliert werden. Bei Lichte betrachtet geht es dabei also unter anderem um Fälle, in denen beispielsweise einzelne Anbieter auf Amazon Marketplace oder einzelne Ebay-Powerseller von der Teilnahme an der jeweiligen Plattform ausgeschlossen werden oder in denen bestimmte plattform-eigene Angebote bei Suchanfragen vor Angeboten von Drittanbietern gelistet werden.

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