Offener Brief an die Ampelkoalition

Die OSB Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität zeigt sich jedoch überrascht, dass vor diesem Hintergrund in diesem Jahr bereits in die Umsetzung gestartete Vorhaben wie das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) oder der Souveräne Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 nicht mit eigenen Haushaltstiteln aufgeführt sind. Der Verein bezweifelt, dass die in der Digitalstrategie benannten Kernprojekte zur Stärkung der digitalen Souveränität in der öffentlichen Verwaltung bis 2025 umgesetzt werden können, wenn die Vorhaben wieder um ihre Finanzierung bangen müssen.

In einem offenen Brief appelliert die OSB Alliance an die Abgeordneten der Koalitionsparteien, die Vorhaben für digitale Souveränität und Open Source mit ausreichenden finanziellen Mitteln in eigenen Haushaltstiteln nachhaltig im Bundeshaushalt 2023 zu verankern. Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance: »Die Ampelregierung hat mit der Digitalstrategie ein wichtiges Signal gesendet. Jetzt gilt es, nachhaltige Strukturen zu etablieren. Die Abgeordneten der Ampelfraktionen können mit dem Bundeshaushalt 2023 zeigen, dass sie es mit der digitalen Souveränität ernst meinen und hinter den Zielen der Digitalstrategie stehen. Unsere Kontroll- und Gestaltungsfähigkeit im Digitalen hängt davon ab und muss nun prioritär angegangen werden.«