Abmahnungen 30.06.2016, 11:45 Uhr

Latente Gefahr

Hoffentlich nur aus der Theorie bekannt: Abmahnschreiben.
Webshop-Betreiber, Blogger, Social Media Junkies – sie alle leben mit der latenten Gefahr, abgemahnt zu werden. Insbesondere Gewerbetreibende sollten dieses Risiko nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das bedeutet, dass man sich mental darauf einstellen sollte, dass es einen irgendwann einmal treffen kann.
Die Abmahnung ist eine Aufforderung, eine tatsächliche oder vermutete Rechtsverletzung zu unterlassen. Sie ist ein gesetzlich vorgesehenes Instrument zur außergerichtlichen und zugleich verbindlichen Klärung eines Rechtsstreits. Sie dient folglich dazu, eine Streitigkeit ohne Anrufung eines Gerichts, aber dennoch für alle Beteiligte verbindlich zu regeln. Erst wenn dies scheitert, kann dann der Rechtsweg beschritten werden. Dies ist jedoch die zeitlich und finanziell aufwendigere Alternative.
Eine Abmahnung kann prinzipiell in unterschiedlichen Rechtsbereichen erfolgen, sie ist nicht auf die neuen Medien beschränkt. Es gibt sie unter anderem in Bezug auf Content (Urheberrecht), unlauteres Verhalten (Wettbewerbsrecht), geschützte Marken, Patente, Designs (Markenrecht), Versäumnisse im Bereich Datenschutz/IT-Sicherheit (Datenschutzrecht), Beleidigung, Bedrohung oder auch rechtswidriges Verhalten von Arbeitnehmern (Arbeitsrecht).
Abmahnschreiben werden in aller Regel von Rechtsanwälten verfasst. Dies ist zwar sehr sinnvoll, allerdings keine Verpflichtung. So kann beispielsweise der Inhaber von Urheberrechten einen Dritten selbst abmahnen, wenn dieser ungefragt sein Werk nutzt. Allerdings ist eine solche Vorgehensweise nicht unbedingt ratsam, da es ja schon Sinn ergibt, Juristen ihren Job machen zu lassen (Bild 1).
Die Benutzung von Content wie Bilder ohne Erlaubnis des Rechteinhabers bilden häufig Anlass für eine Abmahnung (Bild 1)
Apropos Abmahnschreiben: Es nicht so, dass eine Abmahnung nur in Schriftform wirksam ist. Auch eine mündlich ausgesprochene Abmahnung ist zulässig – allerdings im Zweifelsfall schlechter nachzuweisen. Der Abmahner muss den Zugang seines Abmahnschreibens beim Abgemahnten nicht nachweisen. Er muss lediglich dezidiert darlegen, dass er die Abmahnung an die richtige Adresse verschickt hat.

Unterlassungserklärung

Mit der Abmahnung wird also das Unterlassen einer bestimmten Handlung verlangt. Folglich ist fast jedem Abmahnschreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte unterzeichnen soll. Die Pflicht zur Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung besteht im Fall einer berechtigten Abmahnung zwar, um die sogenannte Wiederholungsgefahr aus der Welt zu schaffen. Geschieht dies aber nicht, so bleibt dem Abmahnenden kaum eine andere Wahl, als den Gang vor Gericht anzutreten.
Es muss jedoch nicht zwingend die vorgefertigte Erklärung akzeptiert werden, denn bisweilen schießen diese ein wenig über das Ziel hinaus. Daher ist es stets ratsam, sich die Unterlassungserklärung sehr genau anzusehen und diese im Zweifel zu modifizieren oder eine gänzlich neue aufzusetzen. Aber Achtung: Hierbei sollte tunlichst ein auf das jeweilige Rechtsgebiet spezialisierter Anwalt hinzugezogen werden, um sich nicht ins eigene Knie zu schießen. Denn man muss wissen, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung nichts anderes ist als ein Vertrag, den man mit der Gegenseite eingeht. Und als solcher entfaltet sie ihre Wirkung für 30 Jahre.
Neben dem Versprechen, den abgemahnten Verstoß zukünftig zu unterlassen, muss die Unterlassungserklärung auch strafbewehrt sein. Sie muss also eine sogenannte Vertragsstrafenregelung enthalten, mit der ein bestimmter Betrag festgelegt wird für den Fall, dass es erneut zu besagtem Verstoß kommt. Fehlt eine solche Klausel, so kann die Unterlassungserklärung zwar generell wirksam sein, lässt jedoch nicht die Wiederholungsgefahr entfallen und wird somit faktisch wertlos. Allerdings muss nicht zwingend eine feste Summe festgelegt werden (oftmals sind es über 5000 Euro), es kann auch der sogenannte »Hamburger Brauch« gewählt werden. Dieser nennt gerade keinen genauen Geldbetrag, sondern spricht von einem angemessenen Betrag, dessen Höhe im Zweifel von einem Gericht überprüft werden kann.

Kerngleiche Handlungen

Es gilt darauf zu achten, dass nicht nur der konkret in der Unterlassungserklärung bezeichnete Verstoß zu unterlassen ist, sondern auch die sogenannten kerngleichen Handlungen. Dies hat nicht nur das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 26. April 2016 (Aktenzeichen: 6 W 3/16) so gesehen. Ein gegen die konkrete Verletzungsform gerichteter Unterlassungstitel erfasst darüber hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt, so die Frankfurter Richter.
Rechtsverstoß, Abmahnung, Unterlassungserklärung – und dann? Wer meint, dass mit der fristgerechten Abgabe der Unterlassungserklärung und der Zahlung der Abmahnkosten alles für ihn erledigt sei, der irrt. Und dieser Irrtum kann unter Umständen auch teuer werden.
Wird man beispielsweise wegen unerlaubter Nutzung eines fremden Fotos auf der eigenen Website abgemahnt, so ist es nicht damit getan, dieses Foto zu löschen, um seinen Verpflichtungen aus der Unterlassungserklärung gerecht zu werden. Es muss nämlich dafür gesorgt werden, dass die betreffende Fotografie nicht nur von der Website verschwindet, also sie auf keiner Site mehr eingebunden ist und auch keine Links mehr auf sie verweisen.
Was ebenfalls gerne vergessen wird, ist die Entfernung des Fotos aus fremden Internetangeboten, also zum Beispiel einer Auktionsbeschreibung bei Ebay, dem Google-Cache, den Google-Suchergebnislisten et cetera. Zwar verneint das OLG Zweibrücken eine solche Pflicht (Urteil vom 19. Mai 2016, Aktenzeichen: 4 U 45/15), hierbei dürfte es sich allerdings um eine Ausnahmeentscheidung handeln. Denn zahlreiche andere Gerichte, unter anderem das OLG Celle (Urteil vom 29. Januar 2015, Aktenzeichen: 13 U 58/14) oder auch das OLG Düsseldorf (Urteil vom 3 September 2015, Aktenzeichen: I-15 U 119/14), gehen von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung aus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht dafür Sorge getragen wird, dass die gängigen, also die bekanntesten und am häufigsten genutzten Online-Dienste, auch zur Entfernung der betreffenden Inhalte aufgefordert werden. Es sollte also zumindest ein Löschantrag gegenüber Google gestellt werden.

Rechtsmissbrauch

Es kommt vor, dass eine Abmahnung aus sachfremden Motiven verschickt wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn mit Hilfe der Abmahnung lediglich Anwaltsgebühren generiert werden sollen, um den Abgemahnten dadurch zu schädigen. Es gibt diverse Kriterien, anhand derer das Vorliegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bewertet wird:
  • fehlende oder fragwürdige Abmahnberechtigung,
  • überhöhter Streitwert,
  • Einfordern von nicht angefallenen beziehungsweise nicht erstattungsfähigen anwaltlichen Gebühren,
  • gleicher Tag für Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung und für Erstattung der Abmahnkosten,
  • fehlende Original-Vollmacht,
  • große Anzahl gleicher oder ähnlicher Abmahnungen,
  • Verwendung von Textbausteinen / Mustertexten,
  • Missverhältnis zwischen Umsätzen des Abmahnenden und seinem Kostenrisiko aufgrund der Abmahnungen,
  • Betreiben eines Fake-Webshops, um ein Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten zu konstruieren.
Liegen einzelne dieser Aspekte vor, bedeutet das nicht automatisch, dass ein Rechtsmissbrauch vorliegt. Je mehr Punkte zutreffen, desto eher kann jedoch davon ausgegangen werden. Vor Gericht sind Aspekte des Rechtsmissbrauchs von Amts wegen zu prüfen; bei Vorliegen eines Verdachts empfiehlt es sich allerdings, auch selbst darauf hinzuweisen.

Praxis-Tipp

Anhand folgender Checkliste lässt sich ablesen, was die geeigneten Verhaltensmaßregeln im Fall einer Abmahnung sind:
  • Vorfeld: juristische Prüfung der eigenen Website / Social-Media-Profile.
  • Im Fall des Falles: Ruhe bewahren.
  • Sofortmaßnahme: Prüfung des vorgeworfenen Verhaltens, Notieren von Eingangsdatum und Frist.
  • Abmahnberechtigung (Arbeitgeber, Konkurrent, Rechteinhaber, Verbraucherorganisation).
  • Frist: angemessene Zeit zur Reaktion? (gegebenenfalls Bitte um Fristverlängerung).
  • Streitwert: überhöhte Forderungen? (Anwaltskosten, Schadensersatz et cetera).
  • Gegebenenfalls Anzeichen für Rechtsmissbrauch.
  • Zweifelsregelung: Rat / Vertretung durch Anwalt oder Verbraucherzentrale.
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