Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs 13.10.2020, 16:29 Uhr

Anti-Abmahn-Gesetz

Kommt mit diesem Gesetz ein wirksames Mittel gegen Abmahnwellen?
(Quelle: Foto: Fotolia / stockpics)
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, umgangssprachlich als Gesetz gegen Abmahnmissbrauch oder auch als Anti-Abmahn-Gesetz bezeichnet, hat am 10. September 2020 den Bundestag passiert. Es fehlt nun noch die Entscheidung des Bundesrats. Ziel dieser Gesetzesnovelle ist es, primär kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) besser vor finanziellen Schwierigkeiten durch eine Abmahnung zu schützen.
Zu diesem Zweck werden zukünftig unter anderem höhere Anforderungen an rechtskonforme Abmahnungen gestellt. Zusätzlich erfolgt dann im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) die Einstufung bestimmter Sachverhalte als rechtsmissbräuchlich. Es werden noch weitere Vorschriften insbesondere im UWG aufgenommen. Ob dies letztendlich zum erklärten Ziel führt, den KMU-Sektor zu entlasten, muss die Zukunft zeigen. Im Anti-Abmahn-Gesetz gibt es jedenfalls einige gute Ansätze, die sich allerdings erst noch in der Praxis beweisen müssen.

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