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Datenschutzrecht 08.01.2020, 10:08 Uhr

Alles bleibt anders

Die zweite Überarbeitung des deutschen Datenschutzrechts.
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbindlich in allen EU-Mitgliedsstaaten. Sie ist von allen Behörden, Unternehmen und Vereinen gleichermaßen zu beachten, unabhängig von Größe, Organisationsform, Umsatz oder Mitarbeiteranzahl. Die DSGVO hat die 1995 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Richtlinie abgelöst, die zuvor den juristischen Rahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geregelt hat. Im Gegensatz zur alten Datenschutz-Richtlinie ist die DSGVO als Verordnung ausgestaltet und daher unmittelbar in den EU-Mitgliedsstaaten anwendbar, ohne dass sie noch in nationales Recht umgesetzt werden muss.
Mit der DSGVO wollte der europäische Gesetzgeber im Bereich des Datenschutzrechts eine Vollharmonisierung erreichen, um in allen EU-Staaten die gleichen Voraussetzungen zu schaffen. So findet sich in Erwägungsgrund 10 DSGVO folgendes: »Um ein gleichmäßiges und hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen zu gewährleisten […], sollte das Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung dieser Daten in allen Mitgliedstaaten gleichwertig sein. Die Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollten unionsweit gleichmäßig und einheitlich angewandt werden. [...] Diese Verordnung bietet den Mitgliedstaaten zudem einen Spielraum für die Spezifizierung ihrer Vorschriften [...].«

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