Schrems-II-Urteil 20.09.2020, 11:33 Uhr

VOICE fordert Moratorium

VOICE, der Bundesverband der IT-Anwender, fordert von den Datenschützern einen lösungsorientieren Umgang mit der Situation nach dem Schrems-II-Urteil.
(Quelle: www.voice-ev.org )
Der Anwenderverband schlägt deshalb vor, sechs Monate lang keine Datenschutzverletzungen zu ahnden, die durch die Ungültigkeit von Privacy Shield zustande kommen. Ein solches Moratorium verschaffe Bundesregierung und EU Zeit, zu neuen Verhandlungslösungen zu kommen.
Infolge des EuGH-Urteils Schrems II leiden europäische und deutsche Unternehmen unter erheblicher Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Die EU-Standarddatenschutzklauseln, auf die die Unternehmen bisher ausweichen können, wurden durch den EuGH ebenfalls in Frage gestellt. Jedenfalls seien neben den Standarddatenschutzklauseln vor dem Transfer zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Daten zu garantieren. Auch bei der Nutzung von bereits genehmigten Binding Corporate Rules ist nun die vom EuGH geforderte Einzelfallprüfung vorzunehmen. Die Durchführung solcher Prüfungen und die daraus resultierenden Systemumstellungen bringen erheblichen Zeit- und Ressourcenaufwand mit sich.



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